Digitale-Inhalte-Richtlinie: Revolution für Verbraucher und Unternehmen?

Digitale-Inhalte-Richtlinie: Revolution für Verbraucher und Unternehmen?

Zahlen mit Daten und vertragliche Aktualisierungspflichten: Pünktlich zur Umsetzungsfrist hat der deutsche Gesetzgeber den finalen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/770 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (dID-RL) veröffentlicht. Anfang 2022 sollen zudem mit Änderungen innerhalb des BGB der Verbraucherschutz erweitert werden und Verbraucher beim Kauf und der Nutzung digitaler Inhalte und Produkte mehr Absicherungsmöglichkeiten erhalten.  

Gleichzeitig wird damit das Thema Digitalisierung weiterhin rechtlich konkretisiert, woraus sich auch Änderungen und Vorteile für Unternehmen ergeben. Welche Änderungen und Neuheiten die dID-RL mit sich bringt und was digitale Inhalte überhaupt, sind erläutern wir im folgenden Beitrag.

dID-RL – Was sind „digitale Inhalte“?

Die neuen Regelungen der dID-RL gelten, wenn digitale Inhalte oder Dienstleistungen gegen Entgelt für einen Verbraucher erbracht werden. Hierfür hat der Gesetzgeber eine neue Vertragsart geschaffen: die sogenannten „Verträge über digitale Produkte“.

Digitale Inhalte sind alle „Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.“ Wenn ein Unternehmer einem Verbraucher ermöglicht, solche Daten zu nutzen, zu speichern, zu erstellen oder zu verarbeiten (z.B. durch Online-Verkaufs eines Computerspiels) oder eine gemeinsame Nutzung digitaler Inhalte von Verbrauchern und anderen Nutzern ermöglicht (z.B. durch Social Media wie Instagram, Facebook und co.), handelt es sich um das Erbringen einer digitalen Dienstleistung.

Entscheidend ist, dass die Inhalte nicht nur digital erstellt, sondern auch digital bereitgestellt werden. Wenn ein digitaler Inhalt auf einem Datenträger ausschließlich zur Bereitstellung des digitalen Inhalts genutzt wird, finden die Vorschriften dennoch Anwendung.

Digitale Inhalte nach der dID-RL als solche sind daher:

  • Software bzw. Computerprogramme und Anwendungen
  • Video-, Audio-, und Musikdateien
  • Digitale Spiele
  • elektronische Bücher und andere elektronische Publikationen
  • Social Media (Instagram, Facebook und co.) und sonstige Dienstleistungen zur Erstellung, Verarbeitung oder Speicherung von Daten
  • Cloud-Services wie Software-as-a-Service
  • Gemeinsame Nutzungen von Video- oder Audioinhalten und andere Formen des Datei-Hosting
  • Textverarbeitung

Vom Begriff „digitale Inhalte oder Dienstleistungen“ ausgenommen sind hingegen:

  • Elektronische Kommunikationsdienste und Internetzugangsdienste
  • Verträge für Glücksspiel und Finanzdienstleistungen
  • Behandlungsverträge
  • Entgeltfreie Software, Freeware oder Opensource-Software

Erweiterte Gewährleistung und Absicherung für Verbraucher

Ist der Anwendungsbereich eröffnet, bedeutet dies einen erhöhten Verbraucherschutz.

Dazu wurden im Wesentlichen die Anforderungen an die Vertragsmäßigkeit bzw. dem Zustand der digitalen Inhalte erweitert. So legen Artikel 7 und 8 dID-RL subjektive und objektive Anforderungen zur Beurteilung der Vertragsmäßigkeit fest und ergänzen damit die bereits bekannten Regelungen zum Sach- oder Rechtsmangel. Umgesetzt wurde dies vom deutschen Gesetzgeber in den §§ 327d und 327e BGB_neu. Die Gewährleistungsrechte auf Nacherfüllung, Kündigung, Preisminderung und Schadensersatz bleiben bestehen, sind aber speziell in den §§ 327i ff. BGB_neu geregelt [1].

Aktualisierungspflichten für Software, Apps & Co.

Die wohl umfangreichste Erweiterung, auf welche Unternehmer jetzt achten müssen, ist die Aktualisierungspflicht der digitalen Produkte (Artikel 8 Abs. 2 dID-RL bzw. § 327f BGB_neu).

Danach hat der Unternehmer den Kunden auf mögliche Aktualisierungen und Sicherheitsaktualisierungen hinzuweisen und diese bereitzustellen.

Bei andauernden Bereitstellungen erstreckt sich diese Pflicht über den gesamten Bereitstellungszeitraum. Bei digitalen Inhalten und Dienstleistungen, die nicht dauerhaft, sondern beispielsweise einmalig bereitgestellt werden, kann die Pflicht dem Gewährleistungszeitraum entsprechen oder bei Sicherheitsaktualisierungen sogar darüber hinausgehen. Dasselbe gilt, wenn der Verbraucher etwa aufgrund vertraglicher Vereinbarungen von Aktualisierungen ausgehen kann.

Die Installation des Updates liegt jedoch in den Händen des Verbrauchers. Wenn dieser die Installation der Aktualisierung jedoch versäumt oder verweigert, obwohl er die Möglichkeit vom Unternehmer erhalten hat, ist dies seine alleinige Verantwortung. Demnach haftet der Unternehmer nicht für Mängel an dem digitalen Inhalt, die durch fehlende Aktualisierung entstanden sind, worauf der Verbraucher allerdings hinzuweisen ist.

Gewährleistungsrechte aufgrund eines Datenschutzverstoß?

Bei der Erbringung und Bereitstellung der digitalen Inhalte gelten weiterhin die DSGVO und andere Datenschutzvorschriften, wenn personenbezogene Daten im Zusammenhang mit Verträgen verarbeitet werden.

Interessant ist die Verbindung zwischen der dID-RL und der DSGVO. So wird in der dID-RL z.B. dargestellt, dass die Nichteinhaltung der DSGVO dazu führen kann, dass ein digitaler Inhalt oder eine Dienstleistung nicht für den vorgesehenen Zweck geeignet und damit auch die objektiven Anforderungen an die Vertragsmäßigkeit nicht erfüllt sind.

Ein gewisser Standard an Datenschutz kann bei einigen digitalen Inhalten als Eigenschaft angesehen werden, die der Verbraucher bei digitalen Inhalten vernünftigerweise erwarten kann und somit auch als Voraussetzung für eine mangelfreie Leistung.

Damit bestehen für Verbraucher in Zukunft möglicherweise weitere Rechtsansprüche aufgrund eines DSGVO Verstoßes.

Beweislastumkehr zu Lasten des Unternehmers

Für Unternehmer relevant ist auch die Beweislastumkehr. Wenn ein Verbraucher einen objektiven oder subjektiven Mangel an einem digitalen Inhalt oder einer digitalen Dienstleistung geltend macht, ist der Unternehmer nach Art. 12 dID-RL bis zu ein Jahr in der Pflicht zu beweisen, dass der Mangel aufgrund des Verbrauchers und nicht durch sein Verschulden entstanden ist. Wenn es sich um einen anhaltenden Vertrag handelt, etwa wenn Software vermietet wird oder ein Verbraucher ein soziales Netzwerk benutzt, gilt die Beweislastumkehr nach Art. 12 III dID-RL für den gesamten Bereitstellungszeitraum.

Zahlen mit Daten begründet Verbraucherschutz

Zahlen mit Daten. Was bis vor wenigen Jahren noch nach rechtlicher Sci-Fi klang, ist nun Realität. Faktisch bereits seit langer Zeit üblich, digitale Inhalte im Tausch gegen personenbezogene Daten, statt Entgelt zu beziehen, kann dieser Austausch nun einen Verbrauchervertrag begründen, inkl. der Anwendung der Regelungen der dID-RL.

Rechtlich konkret geregelt war das „Zahlen mit Daten“ zuvor noch nicht und die dID-RL ist damit bislang die erste Regulierung, welche die Thematik rechtlich aufgreift. Doch der deutsche Gesetzgeber scheint der Verwendung des Begriffs „Zahlung“ kritisch gegenüberzustehen: Während die dID-RL die Bereitstellung von personenbezogenen Daten als eine Art Gegenleistung beschreibt, scheint sich der deutsche Gesetzgeber nach dessen Regierungsentwurf gegen eine rechtsdogmatische Einordnung als „Zahlung“ zu positionieren. So wird in § 516a BGB_neu vom Gesetzgeber zwar auch der Begriff „Gegenleistung“ angeführt, konkret definiert wird der Vorgang jedoch als eine Schenkung der digitalen Produkte. Weiterhin stellt dieser in den Beweggründen klar, dass auf eine schuldrechtliche Einordnung verzichtet werden soll.

Eine klarere Positionierung des Gesetzgebers wäre hierzu aber wünschenswert. Bisher wurden Angebote von Unternehmen, die für ihre Leistungen personenbezogene Daten erheben, oftmals als „kostenlose Nutzung“ oder „gratis“ angeworben. Ob solche Schlagworte damit in Zukunft aber tatsächlich weiterhin fallen dürfen, ist zumindest nach Formulierung der Richtlinie zu verneinen. Auch aus datenschutzrechtlicher Sicht müsste der Verbraucher vor Nutzung der digitalen Inhalte ausreichend über die Nutzung und Weiterverwendung der Daten informiert werden, etwa wenn mit den Daten personalisierte Werbung geschaltet werden soll.

Vertragsschluss durch Cookies?

Es verbleibt aber die Frage, wie es zu einem solchen zahlungslosen Vertragsschluss kommen soll, wenn ein Verbraucher sich dazu entscheidet, eine Dienstleistung im Tausch mit seinen personenbezogenen Daten zu erwerben.

In Betracht kommen dabei zwei Optionen:

  1. Er kann die Daten aktiv bereitstellen, indem er aktiv bei Nutzung der Inhalte daraufhin gewiesen wird und um konkrete Angaben gebeten wird. Dies kann etwa direkt nach Herunterladen einer App oder beim Anlegen eines Nutzerprofils erfolgen.
  2. Er stellt die Daten passiv durch das Setzen von Cookies bereit, wie wir sie von zahlreichen Webseiten kennen.

Ob es sich dabei jedoch um einen tatsächlichen Vertragsschluss handelt, kann diskutiert werden.  Schließlich setzt ein Vertragsschluss zwei sich deckende Willenserklärungen voraus, welche beide einen Rechtsbindungswillen enthalten müssen.[2] Gerade bei der Bereitstellung durch Cookies könnte es eben an dieser Voraussetzung mangeln, da der Verbraucher unter Umständen einen „Klick“ durchführt, ohne sich den rechtlichen Konsequenzen davon bewusst zu sein.

Kündigungsrecht für Unternehmer

Mit der Zahlung durch Daten erhält der Unternehmer dafür jedoch ebenfalls ein neues Recht: Nach § 327q BGB_neu besteht für ihn die Möglichkeit, Vertragsverhältnisse zu kündigen, wenn ein Kunde seine Einwilligung zur Verarbeitung der Daten widerruft. Immerhin stellt die Überlassung einen Teil der Vertragserfüllung dar, auf dessen Grundlage die digitalen Dienstleistungen erbracht werden. Damit haben Unternehmer das Recht, die Dienstleistung nur so lange zu erbringen, wie sie auch eine Gegenleistung dafür erhalten.

Fazit

Mit der Umsetzung der Richtlinie ergeben sich einige Änderungen im Bereich eCommerce und zum Thema Digitalisierung. Auch wenn von der Richtlinie in erster Linie Verbraucher profitieren können und Unternehmen sich zunächst mit den neuen Regelungen vertraut machen müssen, bedeutet dies für sie gleichzeitig eine gewisse Rechtssicherheit.

Die Bereitstellung digitaler Inhalte wird durch die Umsetzung der dID-RL nun klar geregelt, auch wenn im Detail noch offene Fragen bestehen, insbesondere zur Updatepflicht. Fragen, die Sie gemeinsam mit Experten klären können.


[1] Vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen, Stand: 13. JANUAR 2021, S. 28 ff. <https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RegE_BereitstellungdigitalerInhalte.pdf;jsessionid=D3848F3986E708C663412B84495AF517.1_cid297?__blob=publicationFile&v=3>

[2] Armbrüster, in: Säcker, Rixecker, Oetker, Limperg, Münchener Kommentar zum BGB, Vorbemerkungen § 116, Rn. 23; Schreiber, Kristina: Deutschland setzt Digitale-Inhalte-Richtlinie um. Endlich offiziell mit Daten bezahlen. Für: Legal Tribune Online, 01.07.2021, < https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/digitale-inhalte-richtlinie-umsetzung-deutschland-bgb-vertragsrecht-aenderung-zahlen-mit-daten/>.


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Digital Markets Act – Die neuen Regeln der Datenwirtschaft – Aktueller Stand

Digital Markets Act – Die neuen Regeln der Datenwirtschaft – Aktueller Stand

Die Digitale Strategie der EU

Die Nutzung von Daten soll freier werden und die Digitale Wirtschaft soll sich für europäische Unternehmen öffnen. Dies ist das neue Ziel der EU-Kommission, welches diese mit dem aktuellen Stand des Digital Markets Act (DMA) verwirklichen will. Europäische Daten sollen nicht mehr nur amerikanischen Unternehmen wie Amazon, Facebook, Google und Microsoft zur Verfügung stehen, sondern auch den Bürgern, Unternehmen und Institutionen Europas.

Hiermit baut die EU-Kommission auf die im Frühjahr vergangenen Jahres veröffentlichte Datenstrategie auf, welche; „[…] die Schaffung eines einheitlichen europäischen Datenraums, eines echten Binnenmarkts für Daten, der für Daten aus aller Welt offensteht, […][1] vorsieht.

Konkret will die EU-Kommission die Verwertbarkeit von Daten für öffentliche Zwecke, Zwecke des allgemeinen Interesses (z.B. Forschung) und auch für die gewerbliche Datennutzung verbessern. [2]

Unter folgendem Link erklärt die EU-Kommission ihre neue Strategie: https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/digital-services-act-package

Die EU will die Datenmonopole aufbrechen

Ein wichtiger Baustein zur Erreichung dieses Ziels, ist der Entwurf des Digital Markets Act (DMA), mit dem gezielt große Plattformen (sog. Gatekeeper) wie Amazon, Google, Facebook und Microsoft, neue Pflichten auferlegt werden sollen. Zu diesen neuen Pflichten gehört die Schaffung technischer Interoperabilität, die Stärkung des digitalen Binnenmarkts und das Aufbrechen der Marktmacht großer Plattformen.

Digital Markets Act (DMA)

Mit dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act – COM/2020/842) hat die EU-Kommission am 15. Dezember einen Entwurf zur Regulierung von Gatekeepern veröffentlicht. In dem Entwurf werden die großen Plattformen reguliert und das Verhältnis zwischen ihnen und den Marktteilnehmern grundsätzlich neu geregelt.

Gleichzeitig lässt die EU-Kommission keinen Zweifel daran, dass die Konzentration von Nutzern und die große Marktmacht bei großen Plattformen als Innovationhindernis und Markteintrittshürde für die digitale europäische Wirtschaft gesehen wird. Damit soll der digitale Binnenmarkt gestärkt und harmonisiert werden, um faire Zugangs- und Wettbewerbsbestimmungen für digitale Unternehmen zu schaffen.

In Folgenden Regelungsinhalten lässt sich gut herauslesen, dass konkrete wettbewerbliche Probleme angegangen werden.

Anwendungsbereich und zentrale Begriffe des DMA

Die Kommission greift beim DMA zu einem Mittel, dass sich schon bei der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bewährt hat: Die Etablierung des sog. Marktortprinzips (Art. 1 Abs. 2 DMA). Die Verordnung gilt für Plattformen, welche ihre Dienste europäischen Nutzern anbieten, unabhängig von ihrem Niederlassungsort. Plattformen können sich so nicht, durch das Verlegen eines Firmensitzes europäischer Regulierung entziehen.

Zu den zentralen Begrifflichkeiten des DMA gehören u.a.:

  • „Gatekeeper“, welche als zentrale Plattformdienste eine erhebliche Marktmacht besitzen
  • „Zentrale Plattformdienste“, welche Online Vermittlungsdienste (z.B. Amazon) [3], Suchmaschinen, soziale Netzwerke, Video-Sharing, Messenger Dienste, Cloud-Computing und Betriebssysteme und Werbedienste beinhalten
  • „Endnutzer“, die Nutzer der zentralen Plattformdienste
  • „gewerbliche Nutzer“, welche die natürlichen und juristischen Nutzer der Plattformdienste für die Bereitstellung von Waren und Dienstleistern an Endnutzer beschreiben

Wer sind die Gatekeeper?

Gatekeeper sind gem. Art. 3 Abs. 1 DMA Betreiber zentraler Plattformdienste, welche erhebliche Auswirkungen auf den Binnenmarkt besitzen, gewerblichen Nutzern als Zugangstor für Endnutzer dienen und eine gefestigte und dauerhafte Position am Markt innehaben.

Diese Kriterien werden in Abs. 2 durch Bemessungsgrenzen konkretisiert, demnach ist Gatekeeper wer;

  • einen Mindestjahresumsatz von 6,5 Milliarden EUR über drei Jahre erwirtschaftet oder einen Marktwert von 65 Milliarden EUR besitzt,
  • in mindestens drei Mitgliedsstaaten aktiv ist,
  • 45 Millionen aktive Endnutzer sowie 10 000 gewerbliche Nutzer beherbergt und
  • diese Nutzerzahlen in den aufeinanderfolgenden drei Geschäftsjahren erreicht hat

Der Kreis der Unternehmen, welche betroffen sind, wird hierdurch übersichtlich abgesteckt. Die Anforderung, mindestens 45 Millionen aktive Endnutzer zu beherbergen, entspricht etwas mehr als 15% der europäischen Bürger. Diese Kriterien dürften auf nur wenige Plattformen wie Amazon, Facebook, Google inkl. Youtube und Microsoft zutreffen.

Die großen europäischen Digitalunternehmen wie Spotify, SAP und Zalando dürften demgegenüber durch die Gesamtheit der aufgestellten Kriterien fallen. Die EU-Kommission hat nach Absatz 6 jedoch die Möglichkeit, Unternehmen als Gatekeeper zu benennen, welche nicht alle Schwellenwerte, aber die allgemeinen Kriterien aus Absatz 1 erfüllen.

Welche Pflichten ergeben sich für Gatekeeper?

Die zukünftigen Pflichten der Gatekeeper bilden den Kern des Gesetzes und werden in den Artikeln 5 und 6 definiert. Diese umfassen starke Anforderungen an einen fairen Wettbewerb, Datenschutz und Interoperabilität.

  • Zusammenführungsverbot: Gatekeepern ist untersagt personenbezogene Daten aus unterschiedlichen Diensten zusammenzuführen, ohne das hierfür eine Einwilligung der Nutzer vorliegt. Die Einwilligung muss den Anforderungen des Art. 7 DSGVO entsprechen (Art. 5 a).
  • Verbot wettbewerbsverhindernder Preisklauseln: Gatekeeper müssen gewerblichen Nutzern die Möglichkeit geben, auch ihre Produkte und Leistungen auf Plattformen Dritter zu anderen Preisen und Bedingungen anzubieten (Art. 5 b). Damit wird ein Problem angesprochen, welches unlängst auch die chinesische Regierung bei der Regulierung ihrer Plattformen angegangen ist, um das Ausnutzen der Marktbeherrschenden Stellung großer Plattformen wie Alibaba zu unterbinden. [4]
  • Kontaktbeschränkungen zwischen gewerblichen Nutzern und deren Kunden auf der Plattform sind untersagt. Es muss gewerblichen Nutzern möglich sein, ihren Kunden Angebote direkt zukommen zu lassen und mit diesen unabhängige Verträge abzuschließen (Art 5 c).
  • Interoperabilität von Leistungen: Endnutzern muss ermöglicht werden, Software oder Leistungen auf der Plattform zu nutzen die an anderer Stelle erworben wurden. Sodass diese z.B. nicht über den Store des Plattformbetreibers erneut gekauft werden müssen (Art 5 c).
  • Gewerbliche Nutzer dürfen nicht durch vertragliche Vereinbarungen daran gehindert werden, Angelegenheiten oder Praktiken von Gatekeepern Behörden (z.B. der Aufsicht) mitzuteilen (Art 5 d).
  • Kein Zwang zur Nutzung von Identifizierungsdiensten des Gatekeepers (Art. 5 e).
  • Kopplungsverbot: Die Registrierung für einen Dienst darf nicht von der Registrierung für einen anderen Dienst abhängig gemacht werden, Art. 5 f).
  • Preistransparenz für Werbeanzeigen: Die Preise für die Veröffentlichung von Werbeanzeigen, müssen Werbetreibenden offengelegt werden (Art. 5 g). Diese Regelung zielt auf ein Problem ab, bei dem Kunden bei Google Ads oder Facebook Werbeanzeigen oft vorher nicht mitgeteilt wird, welche Kosten für eine Werbekampagnen anfallen.

Weitere umfassendere Pflichten werden den Gatekeeper in Art. 6 DMA auferlegt; diese Pflichten sind in Ihren Auswirkungen wesentlich weitgehender.  

  • Datennutzungsverbot: Der Plattformbetreiber darf keine Daten im Wettbewerb mit seinen gewerblichen Nutzern nutzen, welche diese oder deren Kunden generieren (Art. 6 a).
  • Freiheit von Software (de-Installationen): Die Möglichkeit, vorinstallierte Software zu deinstallieren muss gegeben sein (Art. 6. b). Hiermit wird u.a. darauf reagiert, dass Betriebssysteme bestimmte Apps vorinstallieren, die häufig nicht deinstalliert werden können.
  • Interoperabilität von Drittsoftware: Die Lauffähigkeit von Software und Stores Dritter mit Betriebssystemen des Gatekeepers muss gewährleistet werden, sofern die Integrität des Betriebssystems hierdurch nicht gefährdet wird (Art. 6 c).
  • Diskriminierungsfreie Produktrankings: Rankings von Produkten und Dienstleistungen, die vom Gatekeeper bereitgestellt werden, dürfen eigene Produkte nicht bevorzugen und müssen anhand fairer und diskriminierungsfreier Kriterien vorgenommen werden (Art. 6 d).
  • Freie Softwarenutzung: Die Möglichkeit Software oder Internetzugangsanbieter zu nutzen darf über Betriebssysteme nicht eingeschränkt werden (Art. 6 e).
  • Freie Funktionalitäten: Gewerblichen Nutzern muss in Betriebssystemen der gleiche Zugang  zu Hard- und Softwarefunktionen zur Verfügung gestellt werden, welcher auch den Gatekeepern zur Verfügung steht (Art. 6 f).
  • Freier Zugang zur Leistungsmessung von Werbeparametern: Gatekeeper müssen Werbetreibenden und Verlagen kostenfrei Zugang zu Instrumenten der Leistungsmessung und Informationen gewähren, die zur Überprüfung des Werbeinventars notwendig sind (Art. 6 g).
  • Interoperabilität von Nutzerdaten: Der Gatekeeper muss die Übertragbarkeit von Daten, die durch den gewerblichen Nutzer oder Endnutzer generiert werden, in maschinenlesbarer Form in Echtzeit bereitstellen (Art. 6 h).
  • Freie Nutzung von Daten: Gatekeeper müssen kostenlos permanente und hochwertige Zugänge bereitstellen, mit denen aggregierte oder nicht aggregierte Daten durch den gewerblichen Nutzer oder von ihm beauftragte Dritte, in Echtzeit genutzt werden können (Art. 6 i).
  • Zugang zu Daten von Suchmaschinen: Dritte die Online-Suchmaschinen betreiben, erhalten zu fairen Bedingungen Zugänge auf die von Endnutzern generierten Such-Klick und Anzeigedaten (Art. 6 j).
  • Freie Wahl von Softwarestores: Es müssen faire und diskriminierungsfreie Zugänge zu Stores für Softwareanwendungen geschaffen werden (Art. 6 k).

Europäisches Kartellrecht

Der Gesetzentwurf hat einen klaren wettbewerbs- und kartellrechtlichen Regelungscharakter. Die Einhaltung der benannten Verpflichtungen wird durch die EU-Kommission kontrolliert, welche durch den Beschluss nach Art. 7 Abs. 2 DMA Maßnahmen zur Umsetzung durch den Gatekeeper festlegen kann und somit zur wirkmächtigen Wettbewerbsbehörde wird.

Bei Zuwiderhandlung oder Nicht-Einhaltung der Beschlüsse der EU-Kommission oder der genannten Verpflichtungen, kann die EU-Kommission Bußgelder in Höhe von bis zu 10% des jährlichen Umsatzes des Gatekeepers gem. Art. 26 DMA und darüber hinaus auch Zwangsgelder nach Art. 27 DMA verhängen.

Zusammenfassung und Erstbewertung des Digital Markets Act

Bei der vorliegenden Fassung handelt es sich bisher nur um einen Entwurf der EU-Kommission, welcher im Rahmen der Trilog-Verhandlungen noch mit dem EU-Parlament und dem Rat der Europäischen Union abgestimmt werden muss. Dementsprechend können Änderungen durch diese Institutionen in Erfahrung gebracht werden. In der aktuellen Fassung ist der Entwurf sehr mutig und regelt das Verhältnis mit den großen Plattformen grundsätzlich neu. Zudem zielt er darauf ab, „europäische“ Daten und den digitalen Binnenmarkt mehr unter europäische Kontrolle zu stellen.

Die Regelungen sind sehr ambitioniert und enthalten grundsätzliche neue Wettbewerbs- und Datenfreiheiten:

  • Windows, Android und Apple App Stores erhalten Konkurrenz und europäische App-Stores können entstehen.
  • Online-Suchmaschinen können auf Teile der Datensätze von Google Zugreifen.
  • Amazon, Facebook und Google dürfen in ihren Anzeigen keine eigenen Angebote bevorzugen und müssen Preise für das Schalten von Anzeigen transparent machen.
  • Betriebssysteme (Microsoft) müssen Interoperabilität zulassen, sich öffnen und eigene Apps nicht bevorzugen.
  • Einführung von Kopplungs- und Preisbindungsverboten, die durch die Ausnutzung der Marktmacht zustande kommen.
  • Interoperabilität für Leistungen und Produkte wird etabliert.

Zusätzlich zu diesen ambitionierten vorhaben sollen die Datenmonopole der großen Plattformen aufgebrochen und der EU-Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden.

Die vorgeschlagenen Regeln würden die (europäische) Digitalwirtschaft maßgeblich prägen und wettbewerbsfähiger machen.

Wir sind gespannt auf die weitere Entwicklung und werden in unserem kommenden Beitrag zum Data Governance Act (DGA) erklären, wie die EU plant, die Daten zu nutzen, welche zukünftig von den Plattformen zur Verfügung gestellt werden müssen.


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[1] https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/communication-european-strategy-data-19feb2020_de.pdf

[2] ebd.

[3] Definition gemäß [EU) 2015/1535 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32019R1150&from=DE

[4] „China verhängt Rekordstrafe gegen Alibaba, FAZ vom 10.04.2021, Zuletzt Online abgerufen am 27.04.2021: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/china-verhaengt-rekordstrafe-gegen-alibaba-konzern-von-jack-ma-17286612.html

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Bereits vor der aktuellen Corona-Pandemie gab es gute Gründe für die Digitalisierung der Rechtsabteilung. Egal ob Anwaltskanzlei, In-House Beratung oder Compliance. Sowohl die internen als auch die externen Kunden können von der Digitalisierung profitieren. 58% der Unternehmen erwarten durch IT-gestützte Verarbeitung effizientere Prozesse, so versprechen sich 61% der Unternehmen durch die Digitalisierung des Rechnungsausgangs Kostenersparnisse.

Code is LawRecht wird digital

Wir stehen am Anfang einer Entwicklung, deren Auswirkungen, Möglichkeiten aber auch Gefahren wir erst anfangen zu verstehen. Schon immer war das Recht eng mit dem Papier verbunden, auf dem es gedruckt wurde und der Einfluss, den der Buchdruck auf den modernen Rechtsstaat hatte, lässt sich gar nicht überschätzen. In diesem Rahmen muss auch die Digitalisierung des Rechts betrachtet werden. Das Spannende an der Digitalisierung des Rechts ist nicht, dass die Gesetze und das gedruckte Wort nun auf Datenträgern gespeichert werden und im Internet frei verfügbar sind. Die Revolution findet dort statt, wo bisher passives Wissen mit Algorithmen aktiv ausgeführt werden kann.

Diese Situation ist nicht neu, bei der Geschwindigkeitsüberwachung bspw. ist der Blitzer bereits seit Jahrzehnten ein anerkannter Helfer. Weitere Digitalisierungsbemühungen sind, wenn auch nur zögerlich, bei der Digitalisierung der Verwaltung zu beobachten. Zu den Vorreitern gehört die Finanzverwaltung, welche die Steuererklärung für Unternehmen und Privatpersonen bereits vollständig elektronisch ermöglicht.

Für Unternehmen ist diese grundsätzliche Entwicklung überaus relevant Eine zunehmend digitale Verwaltung, vereinfacht die Zusammenarbeit mit dieser und andererseits gilt auch für Unternehmen, dass diese ihre eigene Verwaltung durch digitale Assistenzsysteme stärken können. Governance kann in den Code, die Infrastruktur geschrieben und fest verankert werden.

Doch nicht nur in der Unternehmensinfrastruktur kann Code Regeln vorgeben. In Produkten gilt die Maxime, dass die Regeln im Code geschrieben sind umso mehr. Die besten Beispiele hierfür sind Facebook und Google. Während ersteres mit Tochtergesellschaften wie Whatsapp und Twitter unser Privatleben durchdringt, ist Google aus dem geschäftlichen Leben nicht mehr wegzudenken Alle diese Produkte bestimmen unseren Umgang mit ihnen durch den zugrunde liegenden Algorithmus. Gleichzeitig bestimmen primär die Produkte, was wir mittels ihrer Nutzung sehen oder nicht sehen können. Sowohl die Suchmaschine von Google als auch Google Analytics haben einen Marktanteil von über 80%.

Bisher wurde die Entscheidung, ob deutsches Recht im Wohnzimmer deutscher Nutzer ankommt, daher zu oft im Silicon Valley entschieden. Ein Trend der sich erst langsam und zögerlich mit der Einführung der DSGVO ändert und der damit verbundenen Durchsetzung europäischen Rechts für Produkte dieses Marktes.

DSGVO als Standard für digitale Gesetze und Rechtsprozesse

Umso mehr muss man an dieser Stelle den Wert der DSGVO hervorheben. Durch die zunehmende Digitalisierung und die Eigenschaft digitaler Produkte und des Internets nicht an Landesgrenzen oder Zollbestimmungen gebunden zu sein, ist die Digitalisierung dem nationalen Recht längst entwachsen, wodurch supranationale Gesetzgebung wie die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unerlässlich ist.

Mit der Einführung der DSGVO wurden drei fundamentale Bedingungen geändert.

  • Mit dem Art. 25 DSGVO „Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen“ wurde der Grundsatz des privacy-by-Design als Mindeststandard für digitale Produkte und (fast) alle IT-Systeme gesetzt.
  • Durch das Anheben der Bußgelder auf 2 bzw. 4 Prozent des Jahresumsatzes kann dieser Mindeststandard nicht ignoriert werden.
  • Das in der DSGVO verankerte Marktortprinzip, sorgt dafür, dass auch außerhalb der EU, jeder der auf dem zweitgrößten Binnenmarkt der Welt Geschäfte machen will, sich an diesen technischen Standard halten muss.

Dass dieser technische Standard auch durchgesetzt wird, wird in den folgenden Fällen demonstriert.

Maßgeblich dafür, wie in Zukunft in Unternehmen die Rechtabteilung aufgestellt ist, ist der Schulterschluss zwischen Technik und Recht, um den aktuellen Anforderungen genügen zu können und die Entwicklung aktiv zu gestalten.  

Legal as a Service

Die meisten Unternehmen sind bereits digital, dieser Trend wird sich durch die Corona-Krise und Konzepte wie Business as a Service, welche das in- und outsourcing von Prozessen mittels digitaler Lösungen nach dem Baukastenprinzip erlaubt, weiter beschleunigen.

Quelle: DESI Report 2019

Im Amazon Marketplace lassen sich nach diesem Prinzip bereits über 8000 Software-Produkte einkaufen. Vom Betriebssystem bis zum Machine-Learning Anwendung lässt sich vieles mit wenigen Klicks als Infrastruktur für das Unternehmen bereitstellen.

Die Infrastruktur des 21. Jh. – das Internet – ermöglicht wie keine andere, Prozessschritte global outzusourcen, inzusourcen, Komponenten neu zusammenzusetzen.“ – Bendig, Evers et. al. 2013, S.69

Dieser Trend weitet sich auch auf Rechtsdienstleistungen aus, sodass auch hier immer mehr Leistungen und Services standardisiert und automatisiert werden können. So gehen im Fall der Wahrung von Fluggastrechten bereits jetzt viele Mandate an Flightright.de.

Flightright (Plattform für Fluggastrechte) ist eine Online-Plattform über die geschädigte Fluggäste automatisiert, anhand der Eingabe Ihrer Flugdaten, Forderungen gegenüber Fluggesellschaften aus Verspätungen und Flugausfällen geltend machen können. Die Prüfung erfolgt anhand von Fragen, die den Kunden über das Webinterface gestellt werden (Flugnummer, Art des Schadens, Grund etc.). Der Kunden erhält nach Abschluss des Fragebogens eine Information darüber, ob die Geltendmachung von Ansprüchen eine Chance auf Erfolg hat oder nicht. Fällt die Prüfung positiv aus, bietet Flightright an, diese Ansprüche für die Betroffenen durchzusetzen. Siehe Webseite von Flightright (https://www.flightright.de/)

Als weiteres Beispiel hierfür muss sich wenigermiete.de auch nicht verstecken, dessen Leistung im Einklang mit dem RDG (Rechtsdienstleistungsgesetz) steht und daher auch den analogen Juristen nicht unbeschränkt vor Wettbewerb schützt.

Plattformen und Lösungen wie diese ermöglichen vermehrt die standardisierte Prüfung und Bewertung von Einzelfällen und somit deren maschinelle Abarbeitung.

Arbeit wird uns zunehmend von Maschinen abgenommen und das ist gut so. Die Wenigsten der hier Lesenden werden sich darüber beschweren können, dass die Arbeit immer weniger wird. Vielmehr verdichtet sich die Arbeit zunehmend, ein Trend der vom Fachkräftemangel, Sparzwängen und dem Eintritt der Babyboomer in die Rente nur verstärkt wird. In der Automatisierung juristischer Prozesse liegt die Chance wieder Zeit für das Wesentliche zu erlangen, in dem das aufwendige Administrative von dem gemacht wird, der dafür ehesten geeignet ist: die Maschine.

Einsatz von Legal Tech und Services

Legal-Tech, soviel muss gesagt werden, ist mehr als ein Buzzword. Es ist ein Sammelbegriff für Technologien, die juristische Prozesse mit Technologie unterstützen bzw. abbilden können und somit die Digitalisierung des Rechts vorantreiben. Legal-Tech ist letztendlich die praktische Umsetzung der Rechtsinformatik, welche selbst für interessante Diskussionen sorgt, aber auch dass ein oder andere Problem hat. Das Hauptproblem von Legal-Tech und der Rechtsinformatik ist, dass die Juristen diese Disziplin ein Stück aus der Hand geben und verstärkt interdisziplinär, insbesondere mit den Informatikern zusammenarbeiten.

Eine Umfrage unter aktuellen Studenten der Rechtswissenschaften ergab, dass sich 70% der Studierenden mehr Inhalte zum Thema Digitalisierung und Legal Tech im Studium wünschen und sich selbst nur ungenügend auf diese Themen vorbereitet fühlen.

Dabei sind die Möglichkeiten der Rechtsinformatik und von Legal-Tech letztendlich immens. Bei ink unterscheiden wir hier zwischen Legal-Tech Basic Produkten, dies sind Produkte die bereits als Standardlösungen existieren und eingesetzt werden können und Legal-Tech Advanced, welches rechtliche Prozesse durch Automatisierung auf ein neues Level hebt und deren Skalierung ermöglicht. Dies können z.B. automatisierte Vertragsdatenbanken sein, die – einmal auf die jeweiligen Unternehmensbedürfnisse eingestellt – nicht mehr manuell befüllt werden müssen.

Legal Tech Basic beschreibt weitgehend Standardlösungen, die juristische Prozesse unterstützen. Ein einfaches Beispiel hierfür sind Datenbanken wie Beck Online oder juris.de. Während Jura-Studenten für die Erstellung von Hausarbeiten vor zehn Jahren sich noch in der Bibliothek einquartiert haben, ist die Recherche und die Erstellung von Hausarbeiten und Gutachten mittlerweile von der Couch aus möglich. Darüber hinaus gibt es bereits eine Reihe von Standardlösungen welche Unternehmen in Ihren Arbeitsabläufe unterstützen.  

Digitalisierung der Ausgangs- und Eingangspost: Der Brief lässt sich schon heute mit wenig Aufwand vollständig oder teilweise digitalisieren, wodurch sich leicht Portokosten und auch Zeit bei Mitarbeitern sparen lässt. Dies geht auch ohne Einbußen bei der Rechtssicherheit. Im Gegenteil gibt es einen Zugewinn an Rechtssicherheit. Die Zeiten, an denen Briefe zugehen oder versandt werden, werden automatisiert dokumentiert und können archiviert werden. Der Versand von Einschreiben ist unproblematisch. Durch den digitalen Footprint, den der digitale Brief hinterlässt, erhält dieser eine höhere Rechtssicherheit als der analoge Bruder.
  • Dokumentenmanagement: Nichts ist dem Juristen so lieb, wie das gedruckte Wort. Letztendlich können Dokumentenmanagementsysteme (DMS), die von der Stange gekauft werden, allerdings jeden Aktenschrank in die Arbeitslosigkeit schicken. Moderne Dokumentenmanagementsysteme können die gesamten Dokumenteninhalte auslesen und über Such- und Recherchefunktionen auffindbar machen. Auch klassische Aktenstrukturen lassen sich abbilden, sodass die Auffindbarkeit von Informationen erheblich vereinfacht wird und sich Wissen leichter teilen lässt. Moderne DMS werden auch sehr gerne in Finanzabteilungen eingesetzt, wo sich durch Workflows (Beim Kauf von der Stange inklusive) zahlreiche Prozesse wie die Rechnungserfassung und -auswertung sowie Freigabeprozesse einfach abbilden lassen. Ganz zu schweigen davon, dass es nicht erst seit der DSGVO ein No-Go ist, sensible Unterlagen auf offenen Gruppenlaufwerken herumzureichen.
  • Vertragsmanagement: Jeder braucht Es, kaum jemand macht Es. Aus langjähriger Erfahrung sowohl mit kleinen Unternehmen als auch Groß-Konzernen, ist deutlich geworden, dass das Thema immer noch zu stiefmütterlich behandelt wird und Unternehmen hierdurch viel Geld liegen lassen. Dies liegt unter anderem daran, dass Verträge sobald diese geschlossen sind, in der untersten Schublade verschwinden und selten aktives Vertragsmanagement betrieben wird. Entsprechende Software nimmt hier viele Aufgaben wie die Überwachung von Fristen oder das Lizenzmanagement ab.
  • Datenschutzmanagement: Gute Datenschützer wissen, dass der Datenschutz eine sehr dokumentationslastige Angelegenheit ist.Damit der allgemeinen Rechenschaftspflicht aus Art. 5 Abs. 2 DSGVO mit angemessenen Aufwand entsprochen werden kann, bietet sich der Einsatz von Datenschutzmanagementsystemen an, welche die zugehörigen Prozesse automatisieren und strukturieren können.

Die hier genannten Lösungen sind nur einige von vielen Möglichkeiten, die Rechtsabteilung mit etablierten Lösungen fit für die Zukunft zu machen.

Legal-Tech Advanced

In der zweiten Stufe von Legal-Tech werden Tätigkeiten zunehmend automatisiert. Beispielhaft hierfür stehen Plattformen wie flightright.de und wenigermiete.de.

Spannend innerhalb dieser Stufe der Komplexität ist, dass sich die Perspektive wie Recht angewandt wird, gleich in mehreren Faktoren ändert. Von der Einzelfallbetrachtung hin zur Standardisierung und von abrechenbaren Stunden hin zu Softwarelizenzmodellen.

So ermöglicht https://www.smartlaw.de/ die einfache Erstellung von Vertragsmustern. Parallel findet hier auch eine Revolution im Finanzbereich und bei den Kollegen der Steuerberatung statt. Mit Robotic Process Automation werden bereits zahlreiche Prozesse in Finanzabteilungen automatisiert und gleichzeitig SAP Legacy Probleme gelöst.

Ganz konkrete Lösungen in dem Bereich von Legal-Tech 2.0 sind Lösungen wie RPA, Smart Contracts und vor allem die aufstrebende e-Discovery. Oft befinden wir uns hier im Unternehmenskontext aber in einem Bereich, in dem Individuelle Lösungen entwickelt in die Prozesse der jeweiligen Unternehmen integriert werden.

  • Legal Process Automation mit RPA: Robotic Process Automation ist eine Brückentechnologie die überwiegend zur Automatisierung repetitiver, administrativer Aufgaben verwendet wird. Dies funktioniert, indem Bots (Roboter) angelernt werden, um bestimmte Aufgaben zu übernehmen wie das Ablegen oder Verschieben von Dokumenten. Die Einführung dieser Lösungen ist in der Regel mit Consulting-Projekten verbunden, da es notwendig ist, die dahinterliegenden Prozesse im Detail zu verstehen. Hauptsächlich wird die Technologie in Finanzbereichen angewandt, eignet sich aber auch hervorragend für die Automatisierung von administrativen Aufgaben, die in Rechtsabteilungen anfallen, z.B. im Zusammenhang mit Dokumentenverwaltung oder Fristüberwachung.
  • e-Discovery und Forensics: Beschreibt die Fähigkeit eines Unternehmens prozessrelevante Informationen mit Blick auf deren Beweiskraft aufzubewahren, aufzufinden und zu verwerten. In großen Organisationen sind Information und Wissen häufig auf dutzende bis hunderte Systeme verteilt und im Fall von Rechtsstreitigkeiten häufig schwer aufzufinden oder haben vor Gericht nur eine schwache Beweiskraft. Als Teil eines modernen Wissensmanagement können im Rahmen des e-Discovery Prozesse und Systeme etabliert werden, welche die Compliance und rechtliche Resilienz eines Unternehmens stärken.
  • Smart Contracts: Sind auf Blockchain Technologie basierende Produkte mit denen sowohl der Abschluss als auch die Durchführung eines Vertrages automatisiert werden kann, sodass die Erfüllung von Vertragskonditionen automatisch überwacht werden kann. Beispielhaft hierfür steht, dass ein Auto beim Car-Sharing erst freigeschaltet wird, sobald der Mitgliedbeitrag überwiesen wurde.Die Technologie besitzt einen noch geringen Reifegrad, und hat sich am Markt bisher nicht durchsetzen können.
  • Decision Automation: Decision Automation beschreibt Systeme mit denen Workflows mittels BPMN abgebildet werden und Entscheidungen durch das Erfüllen von definierten Tatbeständen oder Konditionen automatisiert werden können. Ein Anbieter für diese Art von Lösungen ist https://bryter.io/product/ aber State-of-the-Art Dokumentenmanagementsysteme oder Vertragsmanagementsysteme bringen bereits Tools mit, um Workflows zu automatisieren.
  • Individuallösungen: Grundsätzlich lassen sich viele Business-Cases und Prozesse auch durch HTML Seiten oder Individualentwicklungen abbilden.

Moderne Compliance wird zunehmend durch digitale Lösungen unterstützt, wir helfen Ihnen gerne bei der Einführung.



„Legal Tech“ – was ist das und wofür brauche ich es?

„Legal Tech“ – was ist das und wofür brauche ich es?

Das Thema „Legal Technology“, erwächst mittlerweile zu einem größeren und vor allem undurchschaubaren Thema. Auch kleinere und mittelständische Unternehmen haben immer häufiger das Gefühl, sich mit diesem Begriff auseinandersetzen zu müssen. Oftmals fehlt jedoch die Strategie, herausfinden zu können, ob Legal Tech für das eigene Unternehmen relevant ist oder nicht.

Legal Tech: Eine Definition

Vereinfacht beschrieben, ist Legal Tech jede digitale Anwendung, die juristische Tätigkeiten und Prozesse unterstützt oder komplett automatisiert durchführt1. Dies kann von einem schlichten Dokumentenmanagementsystem für Ihre Rechtsabteilung bis hin zu vollständig automatisiert durchgeführten Prüfungen reichen. Die bekanntesten Beispiele sind u.a. Plattformen, die Fluggastrechte durchsetzen oder bei der Abwehr von Bußgeldbescheiden unterstützen.

Brauche ich Legal Tech?

Die häufigsten Gründe für die Einführung einer Anwendung im Bereich Legal Tech sind Kostenersparnis, Prozesse effizient gestalten zu wollen oder auch um das eigene Personal unterstützen. Nicht selten bedient Legal Tech sämtliche dieser Kategorien. In diesem Punkt unterscheiden sich Anwendungen des Legal Tech kaum von anderen Software-Lösungen oder Online-Diensten, die Ihnen das Leben erleichtern sollen. Klar ist: Sich mit dem Thema zu beschäftigen, einfach nur um des Legal Tech willen, ist nicht der richtige Weg.

Gehen wir nun vom klassischen Fall eines mittelständischen Unternehmens aus, das eine kleine Rechtsabteilung von maximal drei bis vier Leuten unterhält. Im Rahmen dieser Größe ist eine Aufteilung z.B. nach Rechtsgebieten oder Fachbereichen, wie es sie in größeren Unternehmen oder Konzernen gibt, nicht sinnvoll oder kaum möglich. Entsprechend übernimmt die kleine Rechtsabteilung alle im Unternehmen anfallenden Rechtsfragen. Das können die Begleitung von großen Projekten (z.B. die Produktentwicklung), die Prüfung von Einzelfragen, die Kommunikation mit Behörden sowie das Monitoring der rechtlichen Entwicklung sein. Unabhängig wo der Fokus Ihrer kleinen Rechtsabteilung liegt, eines können Sie wohl mit Sicherheit sagen: Die personellen und zeitlichen Ressourcen sind knapp, es gibt immer viel zu tun!

Wenn Sie nun zu der Erkenntnis gelangen, oder Ihre Mitarbeiter/innen vielleicht sogar von sich aus auf Sie zukommen, dass eine Entlastung angebracht wäre, kommt Legal Tech ins Spiel.

Wie finde ich die passende Anwendung?

Um diese Frage beantworten zu können, müssen Sie zunächst den Status Quo erfassen. Stellen Sie sich und Ihrer Rechtsabteilung folgende Frage: Mit welchen Tätigkeiten verbringt ihr wie viel Zeit? Der zeitliche Aufwand ist insbesondere in kleinen Abteilungen – dahingehend besteht kein Unterschied zwischen Rechtsabteilungen und anderen Fachbereichen – der effektivste Indikator, an welcher Stelle eine Veränderung sinnvoll ist. Minimieren Sie den zeitlichen Aufwand, sparen Sie Kosten, gestalten Prozesse in der Regel effizienter und unterstützten somit ihr Personal.

Sofern Sie keine (Projekt-)Zeiterfassung haben, vertrauen Sie bei der Beantwortung dieser Frage auf Ihr Personal. In der Regel können Ihre Mitarbeiter/innen sehr gut einschätzen, welche Tätigkeiten wie viel Zeit in Anspruch nehmen.

Als Ergebnis sollten Sie nun eine (zumindest grobe) Übersicht darüber haben, welche Tätigkeiten anfallen und wie viel Zeit – idealerweise in der Woche – diese jeweils in Anspruch nehmen.

Nachdem Sie nun den Ist-Zustand überblicken können, geht es an die nächste Frage: Welche dieser Tätigkeiten lassen sich automatisieren?

Der schnellste Weg zum Erfolg im Bereich Legal Tech ist die Automatisierung. Nehmen wir an, in unserem Beispiel gäbe es den Posten „Dokumentenverwaltung“, der mit 20 Stunden in der Woche zu Buche schlägt. Dies betrifft die Suche, die Ablage und auch die Archivierung von Dokumenten. Alles Punkte, die Zeitfresser darstellen. Zeit, die Ihre Mitarbeiter/innen besser in wichtigere Themen, insbesondere die Projektarbeit stecken können. Der Bereich der Dokumentenverwaltung ist jedoch auch leicht, jedenfalls in Teilen, zu automatisieren.

Finden Sie beispielsweise eine Software- oder auch eine Cloud-Lösung, die die genannten Punkte bei der Dokumentenverwaltung erleichtert, indem sie bspw. einem klaren Ablagesystem folgt. Dies können Sie auch erweitern. Arbeiten Sie in bestimmten Bereichen mit Mustern und wiederkehrenden Dokumenten (z.B. ihre AGB, ihr Muster-NDA oder ein Muster-Rahmenvertrag), erleichtern Sie das Auffinden und die Aktualität im Unternehmen. Dies können Sie, indem Sie in Ihrem Unternehmensnetzwerk einen Bereich für Legal-Dokumente anlegen. Ihre Muster sind geprüft und ohne weitere Nachfrage von anderen Fachbereichen verwendbar. So ersparen Sie unnötiges Nachfragen bei Ihrer Rechtsabteilung.

Brauche ich auch ohne Rechtsabteilung Legal Tech?

Gerade als z.B. Kleinunternehmer, der keine separate Rechtsabteilung unterhält, können Legal-Tech Anwendungen sehr sinnvoll sein. Es spart Kosten, da nicht für jede Frage der Anwalt konsultiert werden muss und deckt – insbesondere zu Beginn eines Unternehmens – bestehende Kenntnislücken ab. Hierunter fallen z.B. Softwarelösungen oder Online-Dienste, die für Sie bestimmte Muster erstellen. Das können Verträge, Angebote oder auch Rechnungen sein.

Fazit: Legal Tech hilft Ihrem gesamten Unternehmen

Die Einführung von Legal Tech Anwendungen ist immer auf den Bedarf ausgerichtet. Wenn Sie diesen ermittelt haben und zu der Erkenntnis gelangen, dass eine digitale Unterstützung notwendig und hilfreich ist, steht der Implementierung von Legal Tech nichts im Wege. Beachten Sie immer dabei, dass Sie Ihre betroffenen Mitarbeiter/innen einbinden. Ihr Personal kennt die Schwachstellen und weiß, wo Unterstützung notwendig ist! Achten Sie außerdem auch darauf, dass auch Ihr restliches Unternehmen von der Einführung einer Lösung profitiert und prüfen Sie, ob nicht schon genutzte Anwendungen auch für den Bereich „Legal“ anwendbar sind.


1https://www.legal-tech.de/was-ist-legal-tech-ffi-2/