Zahlen mit Daten und vertragliche Aktualisierungspflichten: Pünktlich zur Umsetzungsfrist hat der deutsche Gesetzgeber den finalen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/770 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (dID-RL) veröffentlicht. Anfang 2022 sollen zudem mit Änderungen innerhalb des BGB der Verbraucherschutz erweitert werden und Verbraucher beim Kauf und der Nutzung digitaler Inhalte und Produkte mehr Absicherungsmöglichkeiten erhalten.  

Gleichzeitig wird damit das Thema Digitalisierung weiterhin rechtlich konkretisiert, woraus sich auch Änderungen und Vorteile für Unternehmen ergeben. Welche Änderungen und Neuheiten die dID-RL mit sich bringt und was digitale Inhalte überhaupt, sind erläutern wir im folgenden Beitrag.

dID-RL – Was sind „digitale Inhalte“?

Die neuen Regelungen der dID-RL gelten, wenn digitale Inhalte oder Dienstleistungen gegen Entgelt für einen Verbraucher erbracht werden. Hierfür hat der Gesetzgeber eine neue Vertragsart geschaffen: die sogenannten „Verträge über digitale Produkte“.

Digitale Inhalte sind alle „Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.“ Wenn ein Unternehmer einem Verbraucher ermöglicht, solche Daten zu nutzen, zu speichern, zu erstellen oder zu verarbeiten (z.B. durch Online-Verkaufs eines Computerspiels) oder eine gemeinsame Nutzung digitaler Inhalte von Verbrauchern und anderen Nutzern ermöglicht (z.B. durch Social Media wie Instagram, Facebook und co.), handelt es sich um das Erbringen einer digitalen Dienstleistung.

Entscheidend ist, dass die Inhalte nicht nur digital erstellt, sondern auch digital bereitgestellt werden. Wenn ein digitaler Inhalt auf einem Datenträger ausschließlich zur Bereitstellung des digitalen Inhalts genutzt wird, finden die Vorschriften dennoch Anwendung.

Digitale Inhalte nach der dID-RL als solche sind daher:

  • Software bzw. Computerprogramme und Anwendungen
  • Video-, Audio-, und Musikdateien
  • Digitale Spiele
  • elektronische Bücher und andere elektronische Publikationen
  • Social Media (Instagram, Facebook und co.) und sonstige Dienstleistungen zur Erstellung, Verarbeitung oder Speicherung von Daten
  • Cloud-Services wie Software-as-a-Service
  • Gemeinsame Nutzungen von Video- oder Audioinhalten und andere Formen des Datei-Hosting
  • Textverarbeitung

Vom Begriff „digitale Inhalte oder Dienstleistungen“ ausgenommen sind hingegen:

  • Elektronische Kommunikationsdienste und Internetzugangsdienste
  • Verträge für Glücksspiel und Finanzdienstleistungen
  • Behandlungsverträge
  • Entgeltfreie Software, Freeware oder Opensource-Software

Erweiterte Gewährleistung und Absicherung für Verbraucher

Ist der Anwendungsbereich eröffnet, bedeutet dies einen erhöhten Verbraucherschutz.

Dazu wurden im Wesentlichen die Anforderungen an die Vertragsmäßigkeit bzw. dem Zustand der digitalen Inhalte erweitert. So legen Artikel 7 und 8 dID-RL subjektive und objektive Anforderungen zur Beurteilung der Vertragsmäßigkeit fest und ergänzen damit die bereits bekannten Regelungen zum Sach- oder Rechtsmangel. Umgesetzt wurde dies vom deutschen Gesetzgeber in den §§ 327d und 327e BGB_neu. Die Gewährleistungsrechte auf Nacherfüllung, Kündigung, Preisminderung und Schadensersatz bleiben bestehen, sind aber speziell in den §§ 327i ff. BGB_neu geregelt [1].

Aktualisierungspflichten für Software, Apps & Co.

Die wohl umfangreichste Erweiterung, auf welche Unternehmer jetzt achten müssen, ist die Aktualisierungspflicht der digitalen Produkte (Artikel 8 Abs. 2 dID-RL bzw. § 327f BGB_neu).

Danach hat der Unternehmer den Kunden auf mögliche Aktualisierungen und Sicherheitsaktualisierungen hinzuweisen und diese bereitzustellen.

Bei andauernden Bereitstellungen erstreckt sich diese Pflicht über den gesamten Bereitstellungszeitraum. Bei digitalen Inhalten und Dienstleistungen, die nicht dauerhaft, sondern beispielsweise einmalig bereitgestellt werden, kann die Pflicht dem Gewährleistungszeitraum entsprechen oder bei Sicherheitsaktualisierungen sogar darüber hinausgehen. Dasselbe gilt, wenn der Verbraucher etwa aufgrund vertraglicher Vereinbarungen von Aktualisierungen ausgehen kann.

Die Installation des Updates liegt jedoch in den Händen des Verbrauchers. Wenn dieser die Installation der Aktualisierung jedoch versäumt oder verweigert, obwohl er die Möglichkeit vom Unternehmer erhalten hat, ist dies seine alleinige Verantwortung. Demnach haftet der Unternehmer nicht für Mängel an dem digitalen Inhalt, die durch fehlende Aktualisierung entstanden sind, worauf der Verbraucher allerdings hinzuweisen ist.

Gewährleistungsrechte aufgrund eines Datenschutzverstoß?

Bei der Erbringung und Bereitstellung der digitalen Inhalte gelten weiterhin die DSGVO und andere Datenschutzvorschriften, wenn personenbezogene Daten im Zusammenhang mit Verträgen verarbeitet werden.

Interessant ist die Verbindung zwischen der dID-RL und der DSGVO. So wird in der dID-RL z.B. dargestellt, dass die Nichteinhaltung der DSGVO dazu führen kann, dass ein digitaler Inhalt oder eine Dienstleistung nicht für den vorgesehenen Zweck geeignet und damit auch die objektiven Anforderungen an die Vertragsmäßigkeit nicht erfüllt sind.

Ein gewisser Standard an Datenschutz kann bei einigen digitalen Inhalten als Eigenschaft angesehen werden, die der Verbraucher bei digitalen Inhalten vernünftigerweise erwarten kann und somit auch als Voraussetzung für eine mangelfreie Leistung.

Damit bestehen für Verbraucher in Zukunft möglicherweise weitere Rechtsansprüche aufgrund eines DSGVO Verstoßes.

Beweislastumkehr zu Lasten des Unternehmers

Für Unternehmer relevant ist auch die Beweislastumkehr. Wenn ein Verbraucher einen objektiven oder subjektiven Mangel an einem digitalen Inhalt oder einer digitalen Dienstleistung geltend macht, ist der Unternehmer nach Art. 12 dID-RL bis zu ein Jahr in der Pflicht zu beweisen, dass der Mangel aufgrund des Verbrauchers und nicht durch sein Verschulden entstanden ist. Wenn es sich um einen anhaltenden Vertrag handelt, etwa wenn Software vermietet wird oder ein Verbraucher ein soziales Netzwerk benutzt, gilt die Beweislastumkehr nach Art. 12 III dID-RL für den gesamten Bereitstellungszeitraum.

Zahlen mit Daten begründet Verbraucherschutz

Zahlen mit Daten. Was bis vor wenigen Jahren noch nach rechtlicher Sci-Fi klang, ist nun Realität. Faktisch bereits seit langer Zeit üblich, digitale Inhalte im Tausch gegen personenbezogene Daten, statt Entgelt zu beziehen, kann nun dieser Austausch einen Vertrag begründen, inkl. der Anwendung der Regelungen der dID-RL. Die Preisgabe der Daten, welche von den Unternehmen wiederum ausgewertet und weiterverwendet werden können, kann also mit einer Zahlung gegen Entgelt gleichgesetzt werden.

Dieses Konzept war bisher nicht unüblich, allerdings rechtlich nie konkret geregelt worden. Oftmals wurden solche Angebote von Unternehmen als „kostenlose Nutzung“ oder „gratis“ angeworben. Dass es sich aber eben um keine Schenkung der digitalen Produkte handelt, sondern der Verbraucher eine Gegenleistung erbringt, wurde nun in § 516a BGB_neu vom Gesetzgeber offiziell klargestellt.

Solche Schlagworte dürften damit in Zukunft wohl nicht mehr fallen dürfen und der Verbraucher muss vor Nutzung der digitalen Inhalte ausreichend über die Nutzung und Weiterverwendung der Daten informiert werden (z.B., wenn mit den Daten personalisierte Werbung geschaltet wird).

Vertragsschluss durch Cookies?

Es verbleibt aber die Frage, wie es zu einem solchen zahlungslosen Vertragsschluss kommen soll, wenn ein Verbraucher sich dazu entscheidet, eine Dienstleistung im Tausch mit seinen personenbezogenen Daten zu erwerben.

In Betracht kommen dabei zwei Optionen:

  1. Er kann die Daten aktiv bereitstellen, indem er aktiv bei Nutzung der Inhalte daraufhin gewiesen wird und um konkrete Angaben gebeten wird. Dies kann etwa direkt nach Herunterladen einer App oder beim Anlegen eines Nutzerprofils erfolgen.
  2. Er stellt die Daten passiv durch das Setzen von Cookies bereit, wie wir sie von zahlreichen Webseiten kennen.

Ob es sich dabei jedoch um einen tatsächlichen Vertragsschluss handelt, kann diskutiert werden.  Schließlich setzt ein Vertragsschluss zwei sich deckende Willenserklärungen voraus, welche beide einen Rechtsbindungswillen enthalten müssen.[2] Gerade bei der Bereitstellung durch Cookies könnte dieser Aspekt nicht gegeben sein, da der Verbraucher unter Umständen einen „Klick“ durchführt, ohne dass ihm die rechtlichen Konsequenzen davon bewusst sind.

Kündigungsrecht für Unternehmer

Mit der Zahlung durch Daten erhält der Unternehmer dafür jedoch ebenfalls ein neues Recht: Nach § 327q BGB_neu besteht für ihn die Möglichkeit, Vertragsverhältnisse zu kündigen, wenn ein Kunde seine Einwilligung zur Verarbeitung der Daten widerruft. Immerhin stellt die Überlassung einen Teil der Vertragserfüllung dar, auf dessen Grundlage die digitalen Dienstleistungen erbracht werden. Damit haben Unternehmer das Recht, die Dienstleistung nur so lange zu erbringen, wie sie auch eine Gegenleistung dafür erhalten.

Fazit

Mit der Umsetzung der Richtlinie ergeben sich einige Änderungen im Bereich eCommerce und zum Thema Digitalisierung. Auch wenn von der Richtlinie in erster Linie Verbraucher profitieren können und Unternehmen sich zunächst mit den neuen Regelungen vertraut machen müssen, bedeutet dies für sie gleichzeitig eine gewisse Rechtssicherheit.

Die Bereitstellung digitaler Inhalte wird durch die Umsetzung der dID-RL nun klar geregelt, auch wenn im Detail noch offene Fragen bestehen, insbesondere zur Updatepflicht. Fragen, die Sie gemeinsam mit Experten klären können.


[1] Vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen, Stand: 13. JANUAR 2021, S. 28 ff. <https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RegE_BereitstellungdigitalerInhalte.pdf;jsessionid=D3848F3986E708C663412B84495AF517.1_cid297?__blob=publicationFile&v=3>

[2] Armbrüster, in: Säcker, Rixecker, Oetker, Limperg, Münchener Kommentar zum BGB, Vorbemerkungen § 116, Rn. 23; Schreiber, Kristina: Deutschland setzt Digitale-Inhalte-Richtlinie um. Endlich offiziell mit Daten bezahlen. Für: Legal Tribune Online, 01.07.2021, < https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/digitale-inhalte-richtlinie-umsetzung-deutschland-bgb-vertragsrecht-aenderung-zahlen-mit-daten/>.


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